Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr
über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen
besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der die
Servicefee. Eine Nutzung der Internetseiten der die Servicefee ist
grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.
Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens
über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch
eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist
die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für
eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir
generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung
personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift,
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt
stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in
Übereinstimmung mit den für die die Servicefee geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser
Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit
über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und
verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden
betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die
ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die die Servicefee
hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische
und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst
lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden
kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei,
personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise
telefonisch, an uns zu übermitteln.
1.
Begriffsbestimmungen
Die
Datenschutzerklärung der die Servicefee beruht auf den
Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die
Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner
einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten,
möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in
dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a)
personenbezogene Daten
Personenbezogene
Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene
Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche
Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels
Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu
Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren
besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder
sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert
werden kann.b)
betroffene Person
Betroffene Person
ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person,
deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen verarbeitet werden.c)
Verarbeitung
Verarbeitung ist
jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte
Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form
der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.d)
Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der
Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener
Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.e)
Profiling
Profiling ist jede
Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die
darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden,
um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche
Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich
Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher
Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort
oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder
vorherzusagen.f)
Pseudonymisierung
Pseudonymisierung
ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf
welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher
Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person
zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen
gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen
Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder
identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.g)
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher
oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die
Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das
Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche
beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
werden.h)
Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des
Verantwortlichen verarbeitet.i)
Empfänger
Empfänger ist eine
natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden,
unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder
nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten,
gelten jedoch nicht als Empfänger.j)
Dritter
Dritter ist eine
natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen,
dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der
unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
verarbeiten.k)
Einwilligung
Einwilligung ist
jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall
in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen
eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person
zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und
Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im
Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze
und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist
die:
die Servicefee
Hohe Straße 9
09573 Augustusburg
Deutschland
Tel.: 03729112236
E-Mail:
co-bluhm@t-online.de
Website:
www.servicefee-augustusburg.de
3. Erfassung von
allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der
die Servicefee erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine
betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von
allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und
Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst
werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2)
das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die
Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere
Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten,
welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite
angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf
die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8)
sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im
Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme
dienen.
Bei der Nutzung
dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die die Servicefee
keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen
werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite
korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die
Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und
der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um
Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur
Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese
anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die die
Servicefee daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel
ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem
Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für
die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen
durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten
gespeichert.
4. Routinemäßige
Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die
Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert
personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum,
der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder
sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen
der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen
wurde.
Entfällt der
Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber
vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten
routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften
gesperrt oder gelöscht.
5. Rechte der
betroffenen Person
a)
Recht auf Bestätigung
Jede betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene
Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.b)
Recht auf Auskunft
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der
betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen
zugestanden:die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die
verarbeitet werden
die Empfänger oder Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten
offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere
bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen
Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die
die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies
nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung
oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder
auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder
eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei
einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei
der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest
in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person
Ferner steht der
betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht
der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu
erhalten. Möchte eine
betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie
sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.c)
Recht auf Berichtigung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die
unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen
Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der
Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden
Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine
betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann
sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden.d)
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von
dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer
der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist:Die personenbezogenen Daten wurden für
solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für
welche sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre
Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21
Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen
keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor,
oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten
ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem
der Verantwortliche unterliegt.
Die
personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der
oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die
Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der die Servicefee
gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der die Servicefee wird
veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen
wird.
Wurden die
personenbezogenen Daten von der die Servicefee öffentlich gemacht
und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs.
1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so
trifft die die Servicefee unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die
betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung
Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist. Der Mitarbeiter der die Servicefee wird im
Einzelfall das Notwendige veranlassen.e)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von
dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine
Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die
betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten
ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die
personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene
Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1
DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen
Person überwiegen.
Sofern eine der oben
genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die
Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der die
Servicefee gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der die Servicefee wird die
Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.f)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die
sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die
betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf
einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern
die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
Ferner hat die
betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu
erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht
die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung
des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person
jederzeit an einen Mitarbeiter der die Servicefee wenden.g)
Recht auf Widerspruch
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus
Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die die Servicefee
verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs
nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und
Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die die
Servicefee personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so
hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger
Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die
betroffene Person gegenüber der die Servicefee der Verarbeitung für
Zwecke der Direktwerbung, so wird die die Servicefee die
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die
betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung
personenbezogener Daten, die bei der die Servicefee zu
wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist
zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe
erforderlich.
Zur Ausübung des
Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an
jeden Mitarbeiter der die Servicefee oder einen anderen Mitarbeiter
wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang
mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.h)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich
Profiling
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung —
einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung
(1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union
oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen
zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten
Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen
der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
(2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen
Person, trifft die die Servicefee angemessene Maßnahmen, um die
Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der
betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
Möchte die
betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter
des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.i)
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit
zu widerrufen.
Möchte die
betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
6. Rechtsgrundlage
der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a
DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen
bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies
beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für
eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung
oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche
Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur
unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer
rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur
Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige
Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen
Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein
Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein
Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige
lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder
sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser
Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der
vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung
zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte
und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil
sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er
vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse
anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des
Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
7. Berechtigte
Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder
einem Dritten verfolgt werden
Basiert die
Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO
ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer
Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer
Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
8. Dauer, für die
die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für
die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die
jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist
werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie
nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich
sind.
9. Gesetzliche oder
vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen
Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der
betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen;
mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie
darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum
Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder
sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum
Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem
Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns
personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch
uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist
beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten
bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag
abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten
hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht
geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der
Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter
klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die
Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder
vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss
erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die
personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die
Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
10. Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung
Als
verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine
automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese
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der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, in Kooperation mit den
Medienrecht
Anwälten WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.
